Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Verbraucherinformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen von Benjamin
Fastner (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für
alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des
Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über
www.geige24.com kauft. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede
natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers
enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur
Abgabe eines rechtlich verbindlichen
Kaufangebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich,
per Fax, per Email oder über das im Online-Shop
des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Beim Kauf über
das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach
Eingabe seiner persönlichen Daten und durch
Klicken des Buttons "Bestellung Abschicken" im
abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug
auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle
Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus
werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe
der Bestellung noch einmal in einem
Bestätigungsfenster angezeigt und können auch
dort mittels der üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des
Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf
elektronischem Wege (Fax oder E-Mail)
bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des
Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder
elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail)
Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der
Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der
Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der
Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des
Kunden - abzulehnen.
2.4 Erfolgt die Bestellung in elektronischer
Form, so wird der Vertragstext (bestehend aus
den Bestelldaten und den AGB) durch den
Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail
nach Vertragsschluss zugeschickt.
2.5 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme
finden per eMail und automatisierter
Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von Ihm zur
Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die
vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass
alle von dem Verkäufer oder dessen
Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung
versandten Mails zugestellt werden können.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d
Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung
des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren
Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder
eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die
Kosten der Rücksendung.
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind
als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten
sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der
gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden bei der jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot gesondert
angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall
bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie
z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder
Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands
bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an:
1. Vorauskasse per Überweisung, Paypal,
Sofortüberweisung.de
2. Bankeinzug (Lastschrift)
3. Nachnahme
4. Lieferung auf Rechnung
5. Barzahlung bei Abholung
4.3 Für Lieferungen ins Ausland bietet der
Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
1. Vorauskasse per Überweisung, Paypal,
Sofortüberweisung.de
2. Nachnahme
3. Barzahlung bei Abholung
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung
sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf
Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.
In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von
14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne
Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Der Verkäufer wird in diesem
Fall ermächtigt, die Daten des Kunden zum Zwecke
einer Bonitätsprüfung an MediaFinanz GmbH & Co.
KG, Weiße Breite 5, D-49084 Osnabrück
weiterzugeben. Der Verkäufer behält sich das
Recht vor, abhängig vom Ergebnis der
Bonitätsprüfung dem Kunden die Zahlungsart
Lieferung auf Rechnung zu verweigern.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug
(Lastschrift) und der Übermittlung der
Bankverbindungsdaten des Kunden wird der
Verkäufer widerruflich ermächtigt, den
Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des
Kunden einzuziehen. Darüber hinaus wird der
Verkäufer ermächtigt, die Daten des Kunden zum
Zwecke einer Bonitätsprüfung an MediaFinanz GmbH
& Co. KG, Weiße Breite 5, D-49084 Osnabrück
und/oder Inkasso24 AG, Stadlerstr. 14, D-09126
Chemnitz weiterzugeben. Der Verkäufer behält
sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der
Bonitätsprüfung dem Kunden die Zahlungsart
Bankeinzug (Lastschrift) zu verweigern. Weist
das vom Kunden angegebene Konto die
erforderliche Deckung nicht auf, besteht seitens
des kontoführenden Kreditinstitutes keine
Verpflichtung zur Einlösung der Lastschrift.
Wird die Lastschrift mangels ausreichender
Deckung des Kontos nicht eingelöst oder
widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er
hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die
daraus entstehenden Rücklastschriftkosten zu
tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.7 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer
den Käufer zunächst per Email darüber, dass die
von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit
steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer
die Ware während der Öffnungszeiten des
Verkäufers (Mo.-Fr. von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr)
im Geschäft des Verkäufers abholen. In diesem
Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.8 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann
berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder
von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.9 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen sowie
Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig
auf dem Versandwege und an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung
der Transaktion, ist ausschließlich die in der
Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht
möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer
zurück, wobei der Kunde die Kosten für die
erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde den erfolglosen
Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware mit der Übergabe an den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person
über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen
Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des
Verkäufers an eine geeignete Transportperson
über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle
vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in
Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes
Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende
Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis
zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des
Verkäufers.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die
gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
• begründet ein unwesentlicher Mangel
grundsätzlich keine Mängelansprüche.
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der
Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist
für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und
Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich
ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im
Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung
erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist
für Mängelansprüche
• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der
Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung
der Ware an den Kunden.
7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für
Unternehmer und Verbraucher bei einer
vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem
Verschweigen eines Mangels.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und
Verbraucher, dass die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer
7.2 sich nicht auf Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der
Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen
Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche
gilt Ziffer 8.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB,
trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und
Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der
Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt
die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und hiervon den Verkäufer in
Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der
Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware
innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf
dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung
der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erfolgen.
7.8 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden
ist ausgeschlossen.
8 Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und
Garantieversprechen und wenn die Haftung nach
zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa
dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus
welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine
vertragswesentliche Pflicht (sog.
Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die
Ersatzpflicht für Sachschäden auf den
vorhersehbaren, typischerweise entstehenden
Durchschnittsschaden beschränkt.
8.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine
unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist
die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9 Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der
Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über
den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis,
auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon
unberührt.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
AGB als PDF download:
http://www.geige24.com/agb_pdf.pdf
